Das Kantonsspital Winterthur (KSW) und die Integrierte Psychiatrie Winterthur (IPW), heute als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert, sollen als Aktiengesellschaften mehr Selbstständigkeit erhalten. Gegen dieses Vorhaben wurde das fakultative Referendum ergriffen.

Für eine organisatorische Verselbständigung sprechen gleich mehrere Punkte: Erstens ist unter der leistungsbezogenen Spitalfinanzierung und -planung die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern. Insbesondere das KSW braucht gleich lange Spiesse wie die anderen Spitäler, damit es konsequent im Rahmen seiner Unternehmensstrategie handeln kann. Zweitens nimmt heute der Kanton als Regulator, Gewährleister der Spitalversorgung und gleichzeitig Betreiber eigener Spitäler widersprüchliche Rollen ein, was aus ordnungspolitischer Sicht korrigiert werden muss. Deshalb wollen Kantons- und Regierungsrat die beiden Institutionen in eine Aktiengesellschaft gemäss Art. 620 ff. OR überführen. Nach einer fünfjährigen Sperrfrist kann der Kanton die Anteile an Dritte übertragen. Dabei erhalten die Stadt Winterthur und die umliegenden Gemeinden ein Vorkaufsrecht.

Die Gegner der Gesetzesvorlagen befürchten Abstriche bei der Versorgungssicherheit, indem nicht rentable klinische Leistungen aus dem Angebot des KSW gestrichen würden. Im Weiteren wird der Kontrollverlust des Kantonsrats kritisiert. Beide Befürchtungen sind jedoch unbegründet. Zur Wahrung der Versorgungssicherheit im klinischen, nicht-universitären Bereich ist es nicht notwendig, dass der Kanton selber als Leistungserbringer auftritt. Dafür reichen die Leistungsvereinbarungen aus, wie andere Regionen des Kantons zeigen, wo Spitäler als Aktiengesellschaften oder Stiftungen organisiert sind.

Vorerst geht es um die Umwandlung der Rechtsform in eine Aktiengesellschaft. Der Kantonsrat hat die Gesetzesvorlage dermassen angepasst, dass die Eigentümerstrategie der Institutionen sowie die Veräusserung der Mehrheit der Anteile durch den Kantonsrat genehmigt werden muss. Eine allfällige Zustimmung untersteht erneut dem fakultativen Referendum. Im Bereich der Steuerung und Beaufsichtigung der Spitalversorgung durch den Kanton ergibt sich mit der Rechtsformumwandlung keine Änderung.

Betriebliche Effizienz, mehr Wettbewerb sowie die Vermeidung von Rollenkonflikten sprechen für die Unabhängigkeit und rechtliche Eigenständigkeit von Leistungserbringern öffentlicher Dienstleistungen, wie dem KSW oder der IPW. Die ZHK empfiehlt deshalb, beiden Gesetzesvorlagen zuzustimmen.

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27.03.2017 | 2910 Aufrufe