Brexit – ein Begriff hängt wie ein Damoklesschwert über Europa. Sollte Grossbritannien am 23. Juni für einen Austritt aus der EU stimmen, hätte dies zweifellos Auswirkungen auf das europäische Gefüge. Es wäre ein Signal dafür, dass der politische Konsens in der EU, ohnehin schon stark strapaziert, zur Disposition steht. Und bei einem Verbleib in der EU kann Grossbritannien zumindest künftig von einem „safeguard mechanism“ profitieren – einer Schutzklausel, die es sich für den Fall ausgehandelt hat, dass die Zuwanderung Auswirkungen auf Sozialsystem und Arbeitsmarkt hat. Dass die Grundpfeiler der EU – die fünf Freiheiten – nicht mehr absolut gelten, ist immerhin bemerkenswert. Auch am Ostrand der EU sind die Verhältnisse nicht nur harmonisch, in Staaten, welche die Annäherung an die EU ohnehin nur aus wirtschaftlichen Gründen gesucht und die damit verbundenen Auflagen der politischen Integration nolens volens akzeptierten.

Die EU wird somit in nächster Zeit noch mehr und vor allem mit sich selber beschäftigt sein. Wie intelligent ist es vor diesem Hintergrund, dass die Schweiz drauf und dran ist, ihre guten Beziehungen mit der EU aufs Spiel zu setzen? Und dies tut sie, wenn es nicht gelingt, eine Lösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu finden, welche mit der Personenfreizügigkeit kompatibel ist.

Die Schweiz hat mit den bilateralen Verträgen mit der EU beste Erfahrungen gemacht. Seit diese vor rund vierzehn Jahren in Kraft getreten sind, trugen sie massgeblich dazu bei, dass unsere Volkswirtschaft wachsen konnte, die Exporte zunahmen, die Arbeitslosigkeit tief blieb und tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Die Personenfreizügigkeit ist einer von sieben dieser Verträge. Diese gibt es jedoch nur als Paket, das hat die EU immer klar gemacht.

Zurzeit wird in der Schweiz über mögliche Lösungen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative diskutiert Wie die EU auf unsere Vorschläge reagiert, ist völlig offen. Wer behauptet, die EU komme nicht darum herum, uns hier entgegenzukommen oder noch kühner, dass unsere Wirtschaft die bilateralen Verträge ja ohnehin gar nicht brauche, hat wohl eine andere Agenda im Kopf.

London hat der EU Zugeständnisse abgerungen, Konzessionen zur Lenkung der Zuwanderung. Bietet dies allenfalls einen Anknüpfungspunkt für die Schweiz? Man sollte nicht darauf vertrauen, wie gesagt, die EU hat zurzeit ihre eigenen Themen. Umso wichtiger ist es, in der politischen Debatte klar zu machen, dass unser Land nur verlieren kann, wenn wir die Masseneinwanderungsinitiative auf Biegen und Brechen und buchstabengetreu umsetzen wollen. Vielleicht sollten viel eher gewisse Kreise die Grösse haben, einzugestehen, dass sie sich irren oder dem Volk Sand in die Augen streuen, wenn sie behaupten, dass die Schweiz den Fünfer und das Weggli – Heimatschutz im Inland und wirtschaftlichen Erfolg im Ausland - haben könne.

Kommentar von Regine Sauter, 27. Mai 2016

27.05.2016 | 18327 Aufrufe