Welche Schlüsse gilt es zu ziehen, wenn die Stimmbevölkerung eine Vorlage verwirft, die von Bundesrat, der Mehrheit des Eidgenössischen Parlamentes, allen Kantonen und der Wirtschaft befürwortet wird? Darüber wird zur Zeit – im Nachgang des Scheiterns der Steuerreform – intensiv diskutiert. Das Abstimmungsergebnis lässt an Deutlichkeit nichts zu klären übrig. Dass das Geschäft komplex – zu komplex? – war: geschenkt. Noch lange kein Grund aber, um nicht darüber an der Urne befinden zu können. Die Schweizer haben sich schon in der Lage gezeigt, über andere Themen zu entscheiden, die nicht simpel waren. Das bringt unsere direkte Demokratie so mit sich. Gespräche während des Abstimmungskampfes zeigen aus meiner Sicht viel mehr Anderes, und dies scheint schliesslich auch beim Entschluss, ob man Ja oder Nein auf den Stimmzettel geschrieben hat, eine Rolle gespielt zu haben; etwas, das letztlich viel mehr Anlass zu Sorgen geben muss, als das Abstimmungsergebnis per se.

Offenbar hat die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer das Gefühl – oder liess sich dieses einreden – auf der Verliererseite zu stehen: die Grossen profitieren, die Kleinen bezahlen. Die Fakten würden allerdings eine andere Sprache sprechen – ganz objektiv geht es uns gut – aber gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass es einen Ausgleich brauche, mehr Gerechtigkeit. „Gerechtigkeit“ wird dabei landläufig mit „allen gleich viel, niemandem mehr“ gleichgesetzt. Diese Haltung ist neu für die Schweiz, sie ist nicht schweizerisch. Zum einen weil sich in Realität die grossen Kluften in unserem Land nicht gezeigt haben und nicht zeigen; die Einkommensschere beispielsweise öffnet sich statistisch gesehen nicht. Zum anderen weil Ausgleich in unserem Land immer dazu beigetragen hat, dass von Wohlstand alle profitieren können. Dazu gehören der inter- und innerkantonale Finanzausgleich, das Steuersystem, das gut ausgebaute soziale Netz. Diese Errungenschaften sind wichtig, und sie tragen zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Erhalten können wir sie aber nur, wenn es unserem Land gut geht. Verkürzt gesagt, sind sie deshalb möglich, weil Erfolg möglich ist.

Erfolg ist jedoch nicht selbstverständlich und schon gar nicht gottgegeben. Ist das Gespür dafür in unserem Land abhandengekommen? An gewissen Orten zumindest. Dass diese Einsicht wieder reift, dafür müssen wir uns somit einsetzen: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft zusammen. Auch im Hinblick auf kommenden Abstimmungen.

Kommentar von Regine Sauter, 27. Februar 2017

27.02.2017 | 2039 Aufrufe