Mit einer Deutlichkeit sondergleichen haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag die gewerkschaftliche Mindestlohninitiative versenkt. Kein einziger Kanton hat zugestimmt, gut 76% betrug der Nein-Stimmenanteil. Offenbar haben die Argumente gegen dieses Anliegen überzeugen können, und das ist gut so. Die Schweiz braucht kein staatlich reguliertes Lohngefüge; die Aushandlung der Gehälter kann und soll somit weiterhin den Sozialpartnern überlassen werden.

Bemerkenswert ist, dass Anliegen von gewerkschaftlich linker Seite, welche unserem Wirtschaftsstandort schaden, kaum Chancen haben. Dies war bereits so bei der Forderung nach einer Verankerung von sechs Wochen Ferien in der Verfassung und auch bei der 1:12-Initiative vom vergangenen November. Solche Abstimmungen können also offenbar gewonnen werden, was zuversichtlich stimmt im Hinblick auf kommende Anliegen wie die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer. Mehr Sorgen machen müssen wir uns über jene Forderungen, die von konservativ-bürgerlicher Seite stammen, genauso schädlich sind für den Erhalt unserer Arbeitsplätze, aber offenbar gesellschafts- und mehrheitsfähig.

Die Abstimmungen über die Minder-Initiative und vor allem die Masseneinwanderungsinitiative gehören dazu, welche beide von der Stimmbevölkerung angenommen wurden. Diese Vorlagen stammen aus Kreisen, von denen man es sich – im Gegensatz zu den Gewerkschaften – nicht gewohnt ist, dass sie etwas vorschlagen, was unserem Wirtschaftsstandort schaden könnte. Sie scheinen aber einen Nerv der Zeit zu treffen, und damit lässt es sich gut politisieren.

In diesem Bereich ist die Wirtschaft in Zukunft noch mehr gefordert. Wenn wir nicht wollen, dass die Vorteile sich schleichend in Luft auflösen, welche die Schweiz für Unternehmen bietet, und welche die Voraussetzung dafür sind, dass hier Arbeitsplätze entstehen und bestehen bleiben, dann muss der Dialog mit der Gesellschaft, mithin auch der Politik intensiver geführt werden. Es gilt konstruktiv an politischen Prozessen mitzuwirken, die Ängste der Bevölkerung wahrzunehmen und mit einer offenen Kommunikation darzulegen, worin der Beitrag der Wirtschaft zugunsten der Gesellschaft liegt. Offenbar ist vor lauter „Dichtestresse“ und Wut auf die Abzocker vielerorts vergessen gegangen, und man ist es sich nicht mehr bewusst, dass eine tiefe Arbeitslosigkeit und Wohlstand nicht gottgeben sind, sondern das Ergebnis davon, dass die Schweizer Wirtschaft gut läuft.

Die ZHK wird hier weiterhin und noch verstärkt als Brückenbauerin wirken. Wir müssen unserem Standort Sorge tragen, und dies geht nur gemeinsam.

Kommentar von Regine Sauter, 19. Mai 2014

22.05.2014 | 5864 Aufrufe