Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 beschlossen, die Zölle für Importe von Industriegütern unilateral aufzuheben. Des Weiteren sollen Zölle auf ausgewählte Agrargüter sinken, welche nicht in der Schweiz hergestellt werden. Zudem möchte er das Cassis-de-Dijon-Prinzip stärken, indem die Anzahl der Ausnahmen verringert wird. Insgesamt werden mit diesen Massnahmen substantielle Kosteneinsparungen von rund 900 Millionen Franken angestrebt, welche bei Unternehmen sowie beim Privatkonsum anfallen sollten.

Die ZHK unterstützt diese wirtschaftspolitischen Massnahmen gegen die Hochpreisinsel ausdrücklich. Bereits im Sommer 2017 hat ZHK-Direktorin und Nationalrätin Regine Sauter mit einer Motion (17.3564) die Abschaffung von Industriezöllen gefordert. Die vorgeschlagenen Massnahmen vergünstigen den Import von Waren und Dienstleistungen in die Schweiz und wirken damit konkret gegen die „Hochpreisinsel“. Dies ganz im Gegensatz zu ebenfalls diskutierten Vorschlägen, die staatliche Behörden zur Überwachung von überhöhten Preisen verpflichten wollen und dank erheblicher Umsetzungsprobleme kaum durchsetzbar sind.

03.01.2018 | 154 Aufrufe