«Pistenveränderungen vors Volk!»: Richtiger Entscheid des Kantonsrates

Der Zürcher Kantonsrat hat heute der Volksinitiative «Pistenveränderungen vors Volk!» deutlich zugestimmt. Damit anerkennt das Parlament die grosse Bedeutung des Flughafens Zürich für den Standort Zürich. Die Zürcher Handelskammer (ZHK) freut sich über diesen Entscheid, der den Stimmbürgern in Zukunft ermöglicht, bei allen Entscheiden zur Entwicklung des Pistensystems mitzureden.

Die internationale Luftfahrtanbindung ist ein wichtiger Standortfaktor, der massgeblich zum Wohlstand Zürichs beigetragen hat. Für die ZHK ist klar, dass sich der Flughafen weiterhin entwickeln können muss. Das sieht auch die Zürcher Bevölkerung so, die 2011 ein rigides Ausbauverbot abgelehnt hat. Ein Flughafen kann indessen nicht gegen den Willen der lokalen Bevölkerung betrieben werden, weshalb die ZHK der Mitsprache der Bevölkerung grosses Gewicht beimisst. Die ZHK zeigt sich deshalb erfreut über den klaren Entscheid des Kantonsrates.

Die bisherige Regelung sah vor, dass nur zustimmende Entscheide des Kantonsrates zu Pistenänderungen mit einem Referendum bekämpft werden können, nicht aber ablehnende. Die auch von der ZHK massgeblich unterstützte Initiative beseitigt diesen Mangel und ermöglicht die Mitsprache der Stimmberechtigten auch bei einem ablehnenden Entscheid des Parlamentes. Damit wird dem Flughafen die Bedeutung zu teil, die ihm als zentraler Infrastruktur für den Raum Zürich zusteht.

Für Rückfragen: Dr. Regine Sauter, Direktorin Zürcher Handelskammer, Telefon 044 217 40 50

Zurück zur Übersicht